Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 28 BG BB, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Recht der Landesbeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Zwei Lehrerstellen an der Lausitzer Sportschule nunmehr besetzbar

• brandenburg.de (Kurzinformation)

  Zwei Lehrerstellen an der Lausitzer Sportschule nunmehr besetzbar

Verfahrensgang

• VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 4 S 64.19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urteil vom 25. November 2004, a.a.O, juris Rn. 15 und 18) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 6) ist der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren aus Gründen der Gleichbehandlung gehalten, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Auswahlkriterien nicht nur auf die Beförderungsbewerber, sondern auf sämtliche Bewerber anzuwenden, wenn er sich im Rahmen des ihm zustehenden Organisationsermessens entschließt, in die Auswahl auch Umsetzungs- und Versetzungsbewerber unterschiedslos einzubeziehen.

  Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit auch nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 17. Juni 2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; Urteil vom 12. September 2019 - OVG 4 B 17.18 - Seite 10 UA).

  Anerkannt sind Entscheidungen darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 1 M 204/15 - Rn. 13), dem jedenfalls im Falle von Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern nach Auffassung der Kammer zu folgen ist, oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6; zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. September 2019, a.a.O., Seite 10 f. UA;… Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 7).

  Keine anderen Maßstäbe gelten für die Entscheidung des Dienstherrn, ob der jeweilige Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber, für den Art. 33 Abs. 2 GG nicht unmittelbar gilt, (unterschiedslos) in die Auswahl einbezogen wird und er sich infolge dieser Entscheidung nach der genannten Rechtsprechung (BVerwG…, Urteil vom 25. November 2004, a.a.O, juris Rn. 15 und 18; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 6) darauf berufen kann, dass die aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Auswahlkriterien nicht nur auf Einstellungs- oder Beförderungsbewerber, sondern auf sämtliche Bewerber anzuwenden sind.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urteil vom 25. November 2004, a.a.O,) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 28. Februar 2007, a.a.O.) genügt es für eine Anwendung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG auf Umsetzungs- und Versetzungsbewerber daher auch nicht, dass diese Gruppen überhaupt in die Auswahl einbezogen werden; aus Gründen der Gleichbehandlung ist der Dienstherr nur dann gehalten, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Auswahlkriterien auf sämtliche Bewerber anzuwenden, wenn er sich entschlossen hat, in die Auswahl auch Umsetzungs- und Versetzungsbewerber unterschiedslos einzubeziehen.

• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Bewerber für einen Dienstposten können sich daher nicht unmittelbar auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, mit denen die Stellen durch eine bloße Änderung des Aufgabenbereichs, eine Umsetzung, eine Abordnung oder eine den Status nicht berührende Versetzung besetzt werden, mithin auf den Interessenten - wie die Antragstellerin - ohne Statusänderung umgesetzt oder versetzt werden wollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 15).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25. November 2004, a.a.O, juris Rn. 15 und 18) und des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 6) ist der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren aus Gründen der Gleichbehandlung gehalten, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Auswahlkriterien nicht nur auf die Beförderungsbewerber, sondern auf sämtliche Bewerber anzuwenden, wenn er sich im Rahmen des ihm zustehenden Organisationsermessens entschließt, in die Auswahl auch Umsetzungs- und Versetzungsbewerber unterschiedslos einzubeziehen.

  Keine anderen Maßstäbe gelten für die Entscheidung des Dienstherrn, ob der jeweilige Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber, für den Art. 33 Abs. 2 GG nicht unmittelbar gilt, (unterschiedslos) in die Auswahl einbezogen wird und er sich infolge dieser Entscheidung nach der genannten Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 25. November 2004, a.a.O, juris Rn. 15 und 18; BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 6) darauf berufen kann, dass die aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Auswahlkriterien nicht nur auf Einstellungs- oder Beförderungsbewerber, sondern auf sämtliche Bewerber anzuwenden sind.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25. November 2004, a.a.O,) und des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschluss vom 28. Februar 2007, a.a.O.) genügt es für eine Anwendung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG auf Umsetzungs- und Versetzungsbewerber daher auch nicht, dass diese Gruppen überhaupt in die Auswahl einbezogen werden; aus Gründen der Gleichbehandlung ist der Dienstherr nur dann gehalten, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Auswahlkriterien auf sämtliche Bewerber anzuwenden, wenn er sich entschlossen hat, in die Auswahl auch Umsetzungs- und Versetzungsbewerber unterschiedslos einzubeziehen.

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Ziel und Absicht aller Umsetzungen ist nach ihrem Regelungsgehalt die Übertragung eines anderen Dienstpostens innerhalb der Behörde (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980, - 2 C 30.78 - juris Rn. 18).

  Sie ist kein Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 - juris Rn. 16), woran auch die normative Regelung in § 28 Landesbeamtengesetz (LBG) nichts ändert (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. April 2019 - OVG 4 B 15.18 - juris Rn. 23).

  Sie gehört ihrem objektiven Sinngehalt nach zu den Anordnungen, die die dienstliche Verrichtung eines Beamten betreffen (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 - juris Rn. 16).

 
• BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15

  Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr vielmehr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 2317/15 - juris Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 20 und Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).

  Die organisations- und haushaltsrechtlichen Vorentscheidungen des Dienstherrn, die zur Existenz eines verfügbaren öffentlichen Amtes führen, sind insoweit nicht Gegenstand, sondern Voraussetzung der Gewährleistungen des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 4 S 13.19 - Seite 5 BA; BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 2317/15 - juris Rn. 8; BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 11…, vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 17 …und vom 5. November 2012 - 2 VR 1.12 - juris Rn. 17, jeweils m.w.N.).

  Anerkannt sind Entscheidungen darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 1 M 204/15 - Rn. 13), dem jedenfalls im Falle von Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern nach Auffassung der Kammer zu folgen ist, oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6; zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. September 2019, a.a.O., Seite 10 f. UA;… Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 7).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19

  Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Zu diesen Organisationsgrundentscheidungen, die dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagert sind und dem Einzelnen insoweit grundsätzlich kein subjektives Recht vermitteln, gehören auch die Entscheidungen, vorhandene Stellen für Bewerbungen auszubringen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 4).

  Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit auch nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 17. Juni 2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; Urteil vom 12. September 2019 - OVG 4 B 17.18 - Seite 10 UA).

  Anerkannt sind Entscheidungen darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 1 M 204/15 - Rn. 13), dem jedenfalls im Falle von Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern nach Auffassung der Kammer zu folgen ist, oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6; zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. September 2019, a.a.O., Seite 10 f. UA; Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 7).

• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99

  Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit auch nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 17. Juni 2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; Urteil vom 12. September 2019 - OVG 4 B 17.18 - Seite 10 UA).

  Anerkannt sind Entscheidungen darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 1 M 204/15 - Rn. 13), dem jedenfalls im Falle von Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern nach Auffassung der Kammer zu folgen ist, oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6; zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. September 2019, a.a.O., Seite 10 f. UA;… Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 7).

• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr vielmehr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 2317/15 - juris Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 20 …und Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).

  Die organisations- und haushaltsrechtlichen Vorentscheidungen des Dienstherrn, die zur Existenz eines verfügbaren öffentlichen Amtes führen, sind insoweit nicht Gegenstand, sondern Voraussetzung der Gewährleistungen des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 4 S 13.19 - Seite 5 BA; BVerfG, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 2317/15 - juris Rn. 8;… BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 11…, vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 17 …und vom 5. November 2012 - 2 VR 1.12 - juris Rn. 17, jeweils m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit auch nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 17. Juni 2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; Urteil vom 12. September 2019 - OVG 4 B 17.18 - Seite 10 UA).

  Anerkannt sind Entscheidungen darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 1 M 204/15 - Rn. 13), dem jedenfalls im Falle von Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern nach Auffassung der Kammer zu folgen ist, oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6; zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September 2019, a.a.O., Seite 10 f. UA;… Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 7).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2015 - 4 S 43.14

  Auszug aus VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Wie der Dienstherr seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er ihnen im Einzelnen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für erforderlich ansieht, ist ihm überlassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305.11 - juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6).

  Anerkannt sind Entscheidungen darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 1 M 204/15 - Rn. 13), dem jedenfalls im Falle von Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern nach Auffassung der Kammer zu folgen ist, oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6; zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. September 2019, a.a.O., Seite 10 f. UA;… Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 20.84

  Rechtswidrigkeit der Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats - …

  Auszug aus VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Dies gilt jedenfalls, solange die Umsetzungsanordnung nicht in einem Widerspruchsverfahren (§ 54 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz) und einem eventuell nachfolgenden Klageverfahren mit dem Ziel der Rückumsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1986 - 2 C 20/84 - juris Rn. 13 ff.) aufgehoben ist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - 4 B 15.18

  Rechtsnatur der Umsetzung; Anhörungserfordernis bei einer Umsetzung; Begründung …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht …
• BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12

  Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2019 - 4 S 21.19

  Zulässigkeit der Beschränkung des Bewerberkreises bei Umwandlung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 13.19

  Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens

• VG Cottbus, 12.05.2022 - 4 L 88/22
  Bei einer solchen bloßen Konkurrenz um einen nicht höherwertigen Dienstposten fehlt es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Regel an dem erforderlichen Anordnungsgrund, weil die Stellenbesetzung zum einen jederzeit rückgängig gemacht werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3/11 -, juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. Februar 2022 - 6 B 1405/21 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2017 - 3 CE 17.1991 -, juris Rn. 7; VG Cottbus, Beschluss vom 11. Oktober 2019 - 4 L 458/19 -, juris Rn. 14;… Hoffmann, A. in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht - Kommentar, 178. AL Juli 2018, 5.4 Einstweiliger Rechtsschutz Rn. 31).